AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pechtheyden Landtechnik e.K. (Inhaber Johannes Peter Clev)

§ 1 Geltung
(1)
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen, Leistungen oder Angebote, bei denen die Pechtheyden Landtechnik (im Folgenden: Pechtheyden) Verkäufer und Auftragnehmer ist, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Pechtheyden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Pechtheyden mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller" genannt) über die von Pechtheyden angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Durch die Auftragserteilung erklärt sich der Besteller mit den nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen einverstanden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder mit Versandgenehmigung gelten diese Bedingungen als angenommen.
(2)
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter wird widersprochen. Sie finden keine Anwendung, auch wenn Pechtheyden ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Pechtheyden auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1)
Alle Angebote von Pechtheyden sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Pechtheyden innerhalb von vier Wochen nach Zugang annehmen. Erst mit der Annahme des Angebots ist der Vertrag geschlossen (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung oder eines Lieferscheins erfolgen.
(2)
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Pechtheyden und Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Pechtheyden vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3)
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
(4)

Bedient sich Pechtheyden zum Zwecke des Abschlusses des Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes, so ist Pechtheyden nicht verpflichtet,

- dem Besteller technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Besteller Eingabefehler erkennen und berichtigen kann,
- die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen vor Abgabe der Bestellung durch den Besteller mitzuteilen,
- den Zugang der Bestellung zu bestätigen.

Ferner gelten Bestellungen und Aufträge des Bestellers nicht bereits dann als Pechtheyden zugegangen, wenn Pechtheyden sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

§ 3 Preise und Zahlung
(1)
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab dem Versandort (z.B. Werk, Lager, Einfuhrlager) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Fracht- und Speditionskosten, Rollgelder, Transportversicherungs- und Montagekosten trägt der Besteller.
(2)
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3)
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Pechtheyden zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Pechtheyden (jeweils abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(4)
Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Pechtheyden. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(5)
Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen, die Pechtheyden nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit der Bestellers erheblich zu mindern, ist Pechtheyden berechtigt, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf Laufzeit hereingenommener Wechsel oder vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig zu stellen. Ferner ist Pechtheyden berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, hat Pechtheyden das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises statt der Gegenleistung zu verlangen, Der Nachweis eines nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Schadens durch den Besteller ist zulässig. Ebenso bleibt es Pechtheyden vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(6)

Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, soweit es sich nicht um Zahlungsansprüche handelt.

§ 4 Beschaffenheit und Mengen
(1)
Die Beschaffenheit, insbesondere Güte und Materialeigenschaften der Liefergegenstände, bestimmt sich zunächst nach den von Pechtheyden verwendeten jeweils gültigen technischen Spezifikationen, falls solche nicht vorhanden sind, nach den bei Vertragsschluss gültigen DIN-Normen. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gelten die bei Vertragsschluss gültigen entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.
(2)
Angaben von Pechtheyden zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1)
Von Pechtheyden in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(2)
Pechtheyden kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers - vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen Pechtheyden gegenüber nicht nachkommt. Wenn der Besteller die Spezifikation ändert oder verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der dadurch bedingten Verzögerung.
(3)
Pechtheyden ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Pechtheyden erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4)
Gerät Pechtheyden mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Pechtheyden auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1)
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von Pechtheyden, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Pechtheyden.

(3)
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Pechtheyden noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Pechtheyden dies dem Besteller angezeigt hat.
(4)
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch Pechtheyden betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5)
Die Sendung wird von Pechtheyden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(6)
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
- die Lieferung und, sofern Pechtheyden auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
- Pechtheyden dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung oder Installation zehn Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Maschine in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
- der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Pechtheyden angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
(7)
Angelieferte Waren sind auch, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 8 entgegenzunehmen.
(8)
Der Besteller verpflichtet sich, die Verpackung in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einer stofflichen Verwertung zuzuführen bzw. zu entsorgen.

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel
(1)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2)
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Pechtheyden nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen drei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von Pechtheyden ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Pechtheyden zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Pechtheyden die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3)
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Pechtheyden nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4)
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Pechtheyden, kann der Besteller nur unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5)
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Pechtheyden aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Pechtheyden nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Pechtheyden bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen Pechtheyden gehemmt.

(6)
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von Pechtheyden den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7)
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die der Besteller zu verantworten hat, insbesondere die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte,
- fehlerhafte Bestelldaten und -normen in Bezug auf den geplanten Gebrauch,
- natürliche Abnutzung,
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
- Montage und Inbetriebnahme in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Produkte.
(8)
Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel mit Ausnahme von Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden. Die Gewährleistung für Austauschteile (regenerierte Gebrauchtteile, die als Austauschteile bezeichnet werden) beträgt 6 Monate ab Lieferung.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1)
Die Haftung von Pechtheyden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
(2)
Pechtheyden haftet egal aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde. Die zwingenden Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt.

(3)
Soweit Pechtheyden gemäß § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Pechtheyden bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Pechtheyden für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Pechtheyden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1)
Pechtheyden behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung im Kontokorrent jetzt oder künftig zustehen, vollständig bezahlt sind (Vorbehaltsware).
(2)
Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt:
Der Besteller ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges in Betrieb zu nehmen, wobei er die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln hat.
Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pechtheyden nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an Pechtheyden zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an Pechtheyden ab. Pechtheyden ermächtigt den Besteller hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können. Der Besteller ist auf Verlangen durch Pechtheyden verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilen und die zur Durchsetzung der Ansprüche benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Pechtheyden zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt bzw. kann die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. Der Besteller ermächtigt Pechtheyden unwiderruflich, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck seine Grundstücke und Gebäude zu betreten.
(4)
Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist Pechtheyden berechtigt, diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises weiterer Kosten durch Pechtheyden, darf in diesen Fällen eine Kostenpauschale von 10% des Kaufpreises berechnet werden. Der Besteller hat das Recht, nicht entstandene oder niedrigere Kosten nachzuweisen.
(5)
Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen die gegen Übersendung eines von Pechtheyden ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst und Pechtheyden somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Zahlt der Abnehmer des Bestellers mit Scheck, geht das Eigentum am Scheck auf Pechtheyden über, sobald ihn der Besteller erhält. Erfolgt Zahlung durch Wechsel, so tritt der Besteller die ihm daraus zustehenden Rechte hiermit im Voraus an Pechtheyden ab. Die Übergabe dieser Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Besteller sie für Pechtheyden verwahrt, oder, falls er nicht den unmittelbaren Besitz an ihnen erlangt, seinen Herausgabeanspruch gegen Dritte hiermit im Voraus an Pechtheyden abtritt. Er wird diese Papiere, mit seinem Indossament versehen, unverzüglich an Pechtheyden abliefern.
(6)
Wenn Pechtheyden den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn Pechtheyden dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.
(7)
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Maschinenbruch, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt schon jetzt alle Versicherungsansprüche, die in der Zeit des Eigentumsvorbehalts entstehen, an Pechtheyden ab. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller Pechtheyden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Pechtheyden entstandenen Ausfall.
(8)
Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgen für Pechtheyden als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Pechtheyden zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer (1). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht Pechtheyden das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von Pechtheyden durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer (1).
(9)
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., ist Pechtheyden auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
(10)
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1)
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Pechtheyden und dem Besteller ist nach Wahl von Pechtheyden Mönchengladbach oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen Pechtheyden ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2)
Die Beziehungen zwischen Pechtheyden und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3)
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:

Der Besteller nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Pechtheyden Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Versicherungen) zu übermitteln.

Wegberg/Rath-Anhoven, im März 2015

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